Archiv für die Kategorie ‘Zitate’

(Rundmail vom 31.08.2017 von Sven Giegold- für die Grünen im Europaparlament,
– die Grünen sind eher nicht so mein Fall aber dieser lohnt ein paar Klicks!!
wenn ich wählen müsste, dann vermutlich eine Partei, die das BGE unterstützt …)

Gestern Abend hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments seine Position zum EU-Haushalt 2018 beschlossen. Die Änderungen der Haushaltslinien wurden breit unterstützt. Die Abstimmung über zwei Kompromissformulierungen musste der Ausschuss verschieben, da die Verhandlungen diesbezüglich noch nicht beendet sind. Der Rat hat Haushaltskürzungen bei vielen Schlüsselinstitutionen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa vorgeschlagen, allen voran EBA, EIOPA und ESMA, sowie Eurostat und beim Programm für steuerliche Zusammenarbeit FISCALIS. Änderungsanträge von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grünen, die diese Kürzungsvorschläge rückgängig machen sollen, erhielten große Mehrheiten. Sie erfordern aber noch die Bestätigung im Haushaltsausschuss und im Plenum des Europaparlaments.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA- Fraktion im Europäischen Parlament, der auch Schattenberichterstatter zum Budget ist, sagt dazu:

„Die Abstimmung ist ein klares Stoppschild für die Mitgliedstaaten, die Kürzungen bei den Finanzaufsichtsbehörden ohne Begründung fordern. Mit Ihrer Abstimmung stimmten die Parlamentarier außerdem gegen Kürzungen im Bereich wirtschaftlicher und steuerlicher Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gestimmt. Es ist eine Schande, dass die Mitgliedstaaten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Finanzmarktaufsicht keine Priorität geben und stattdessen die gleichen Fehler wiederholen, die zur letzten Finanzkrise geführt haben. Zudem freuen wir uns, dass ein Teil der Haushaltsmittel für das International Accounting Standards Board (IASB; deutsch „Internationales Rechnungslegungsstandardsgremium“) in die Reserve gestellt wird. Das IASB hat die Forderungen des Europäischen Parlaments ignoriert, Demokratie, Rechenschaftspflicht und langfristige Finanzierung der Wirtschaft ernst zu nehmen. Die EU kann nicht akzeptieren, einen erheblichen Teil des Haushalts des IASB zu finanzieren, gleichzeitig aber bei wichtigen Entscheidungen ignoriert zu werden. (…)“

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:
http://www.sven-giegold.de/2017/eu-haushalt-2018-der-finanzausschuss-des-europaparlaments-kaempft-gegen-kuerzungen-bei-bankenaufsicht/

PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen Sie Informationen von Sven Giegold bekommen wollen:
http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.23n.1bfp.7b3.qcnv1oqdpg
Wenn Sie Einladungen zu Veranstaltungen von oder mit Sven Giegold in Ihrer Region bekommen möchten, tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in Deutschland).
——
Sven Giegold, MdEP www.sven-giegold.de

Lobbytransparenz: Nein Danke?

„Verteidigungsminister Jung (CDU, 2004) will die Armee zur Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen einsetzen. Das klingt schlimmer, als es ist.“

Nicht Vergessen

(Zitat Kommentar ZEITonline)-

Das erste mal wurden wir so direkt wohl durch Finanzminister Stoltenberg (´92 CDU) auf diese Thema aufmerksam.
Da wussten wir bereits, woher bei den etablierten Medien und Parteien der Wind weht…

-die Kommentare darunter sind teiweise recht gut!

(Denn da, wo alles niedergebombt wird, können schließlich neue Märkte und Rohstoffe erschlossen werden.)

Das ist eine gute Weile her, doch wer Noam Chomskys „10 Manipulationen der Medien an uns!„oder Herbert Marcuses Theorie zur „repressiven Toleranz“ (1965) kennt, weiss, das wir Scheiße häppchenweise serviert bekommen, damit sie nicht erbrochen wird und gut verdaulich bleibt.
NSU-Akten werden geschreddert und es gibt dazu keinen Untersuchungsausschuss,… systemkritische Demos werden in den Medien  nicht erwähnt oder werden verrissen (die OCCUPY-Bewegung wurde belächelt und heruntergespielt, BLOCKUPY mit Polizeigewalt begegnet),  stattdessen Terror-Angst geschürt und ein Islamisten-Feindbild aufgebaut, die Ängste der ultrakonservativen bis rechtsradikalen Teilnehmer von PEGIDA-Demonstrationen werden von CDU und SPD-Politikern „ernstgenommen“  und der deutsche Überwachungs-und Polizeistaat wird ausgebaut, obwohl es in Deutschland keinen einzigen Anschlag gab… (in den ärmsten Ländern sterben jede Sekunde Menschen an Hunger oder anderen Begleiterscheinungen des Kapitalismus, und es wird nicht „Terror“ genannt, sondern wird ignoriert.)

Ein Schelm wer Böses dabei denkt?

… nennt man das noch paradox, wenn die Christlichen Demokraten für Rohstoffe Länder angreifen und die „Piraten“-Partei das Gemeinwohleinkommen im Wahlprogramm haben?